Am Freitag kamen dann doch noch meine Briefwahlunterlagen für die Europa-, Regionalparlaments und Kommunalwahl (Angaben der Wahlen ohne Gewähr). Wie man auf dem Bild sieht: kaum kompliziert auszufüllen, vor allem wenn man wenig Zeit hat.

Eigentlich war’s doch ganz einfach

Gut auch, dass die Unterlagen bis Freitag vor der letzten Leerung eingeworfen werden sein müssen – kaum bescheuert, wenn man den Brief erst am Freitag bekommt und arbeiten muss. Auch eine Unverschämtheit überhaupt, das muss ja nur von Stuttgart nach Stuttgart, das kann die Post wohl auch noch mit der letzten Samstagsleerung erledigen.

“Hier wurde der richtige Weg gewählt”. Das war die Aussage eines Duisburger Polizeisprechers zu den Vorfällen bei einer Demonstration in Duisburg. Was war passiert? Bei einer von Millî Görüş veranstalteten Demonstration gegen den Gaza-Krieg bemerkten die Demonstranten an einem Balkon und in der dazugehörigen Wohnung zwei Israel-Flaggen, woraufhin es nicht nur zu Rufen wie “Tod Israel” und “Verrecke!” gekommen sei, sondern auch Eisbrocken und Steine gegen das Fenster flogen. Daraufhin entschloss sich die Polizei, die Wohnung aufzubrechen und die beiden Fahnen zu entfernen – wegen “gefahrenabwehrender Gründe”.

Ich finde das skandalös, da hat weder der Veranstalter noch die Polizei die Demonstration im Griff und dann ist es natürlich das einfachste, die Grundrechte mit Füßen zu treten, namentlich Artikel 13 (“Unverletzlichkeit der Wohnung”) und Artikel 5 (“Meinungsfreiheit”). Und warum? Weil es ein paar Spinnern nicht reicht, ihr Recht auf Demonstration zu nutzen, sondern weil sie anders Denkende unterdrücken wollen – und dann gibt man halt dem Pöbel nach, bricht eine Wohnung auf und entfernt, was selbigem nicht passt.

Auf der Millî Görüş-Seite liest sich das alles natürlich etwas anders:

Den friedlichen Verlauf des Demonstrationszuges störte ein unglücklicher Vorfall. Einige Demonstranten bewarfen zwei israelische Fahnen in einem Obergeschoss eines Wohnhauses mit Schneebällen. Die Ordner der IGMG sperrten den Bereich vor dem Wohnhaus ab und sorgten dafür, dass der Protestmarsch fortgesetzt wurde. Einige der jungen Provokanten konnten davon abgehalten werden, Schneebälle nach den Fahnen zu werfen, bei einigen gelang dies jedoch nicht.
[Hervorhebungen von mir; kaum verharmlosend dargstellt...]

Das YouTube-Video sollte man sich unbedingt mal anschauen, man glaubt kaum, dass sowas in Deutschland passiert ist, sieht eher aus wie aus den Nachrichten. Hurra, wir kapitulieren!, kann man mit Recht sagen, aber immerhin sind die Reaktionen quasi durchweg positiv, mal sehen was Morgen im Landtag passiert.

“Barack Hussein Obama – it’s a super fucking shitty name”.

The Great Schlep from The Great Schlep on Vimeo.

Irgendwie war das eine tolle Zeit, als man im schönen Ländle gar nicht rauchen durfte. Das hielt leider nicht allzu lange und danach wurde es albern, denn im Oblomow zum Beispiel kam man sich vor wie in einem Aquarium – Stichwort Kugelfisch, Nina! Die Plexiglas-Abtrennung war natürlich auch nur bedingt effektiv, denn hinter der Theke war der Durchgang offen und außerdem musste man als Nichtraucher durch den Raucherbereich. Zumindest in Einraumkneipen war man nach wie vor verschont, aber zu Recht haben einige Besitzer auf Grund der Benachteiligung geklagt. Aber anstatt einfach ein totales Rauchverbot – erinnert immer an Goebbels, “total” – durchzusetzen, geht man den anderen Weg und erlaubt einhellig das Rauchen in “kleinen” Gaststätten – immerhin bis 75m²:

Baden-Württemberg will das Rauchen in kleinen Kneipen wieder erlauben. Darauf einigten sich die Spitzen der Regierungskoalition von CDU und FDP, wie FDP-Fraktionschef Ulrich Noll am Dienstag sagte. Er bestätigte damit einen entsprechenden Bericht der “Südwest Presse”.
(…)
Zulässig seien entweder ein totales Rauchverbot oder schlüssige Ausnahmen, die müssten auch Einraumkneipen einschließen.
(Quelle: Stuttgarter Nachrichten)

Da muss man’s halt doch mit Körschgen halten: