Baden-Württemberg mausert sich langsam zum Verbotsmusterland, zumindest wenn es nach den Plänen von Innenminister Rech geht. Dann bleibt es nämlich nicht mehr beim nächtlichen Verkaufsverbot von 22:00 bis 05:00:

Innenminister Heribert Rech (CDU) bereitet eine Änderung des Polizeigesetzes vor, wonach Kommunen in Zukunft den Griff zur Bierflasche an sozialen Brennpunkten verbieten können. Der Entwurf liegt zurzeit zur Abstimmung bei Justizminister Ulrich Goll (FDP). Golls Sprecher wollte sich zu dem Thema nicht äußern, verwies aber darauf, dass man zusätzlichen Verboten skeptisch gegenüber stehe. Die FDP-Fraktion lehnte eine schnelle Gesetzesänderung ab.
(Quelle: Stuttgarter Zeitung)

Die FDP war ja auch schon nicht für das Verkaufsverbot, stimmte dem aber trotzdem zu, insofern mal abwarten wie sich das mit der Skepsis entwickelt. Laut Innenministerium ist ein sozialer Brennpunkt “ein Gebiet, dass sich deutlich von anderen in der Anzahl der alkoholbedingten Ordnungswidrigkeiten und Straftaten abhebt”. Wenn aber erst mal die Möglichkeit besteht, auf öffentlichen Plätzen den Konsum von Alkohol zu verbieten, wird das aber sicherlich auch breit genutzt; dass damit meistens nur der Konsum verlagert wird, ist wohl sowieso klar.

Amüsant ist aber die Reaktion auf die Zierde der FDP:

Der Fraktionschef der CDU, Peter Hauk verlangte von den Liberalen, ihre Bedenken aufzugeben. “Es gibt zwei Möglichkeiten, entweder wir überzeugen die FDP oder wir machen das mit zum Wahlkampfthema.” Der Städtetag unterstützt den Vorstoß von Rech. “Alkoholgenuss führt oftmals zu Randalen und Schwierigkeiten”, sagte Referentin Iris Bohlen.
(Quelle: Stuttgarter Zeitung)

Ich würde mich ja nicht darauf verlassen, dass die Bevölkerung die CDU wegen so eines Verbotes abwatscht, aber ich wäre mir an deren Stelle auch nicht zu sicher, dass das ein positiv zu besetzendes Wahlkampfthema sein wird. Die Tendenz ist jedenfalls klar, bald wird auch noch Fast Food verboten, demnächst darf man außer Wasser und Kartoffeln wahrscheinlich gar nichts mehr konsumieren – und auch das nur daheim.

Tags: Alkohol, Allgemeines, Baden-Württemberg, Politik

Der Beitrag wurde am Dienstag, den 27. Juli 2010 um 15:37 Uhr veröffentlicht und wurde unter Allgemeines, Politik abgelegt. du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.